Das Jahr neigt sich dem Ende zu, ebenfalls die im aktuellen Budget vorgesehenen Mittel. Mitte Dezember hat die Gemeindevertretung mehrheitlich den Jahresvoranschlag (das Budget) für 2012 beschlossen.
So entsteht ein Budget
Der Jahresvoranschlag, auch Budget genannt, ist ein verbindlicher Finanzplan für Verwaltung und Politik. Bereits im September jeden Jahres eruieren die Sachbearbeiter die voraussehbaren Ausgaben für das Folgejahr. Das passiert einerseits mit Erfahrungswerten, andererseits anhand von konkreten Kostenschätzungen und Angeboten. Der Leiter der Finanzverwaltung bespricht mit dem Bürgermeister und dem Finanzstadtrat die Eckdaten für einen Budgetentwurf (Kosten für Großprojekte, Anpassungen bei Steuern und Abgaben, Prognosen für Ertragsanteile usw.). Bis Ende Oktober werden die gesammelten Daten zu einem Budgetentwurf verarbeitet. Ein Jahresvoranschlag muss immer ausgeglichen sein – gleich viele Einnahmen wie Ausgaben. Beim Budgetentwurf ist das noch nicht der Fall, die Ausgaben überwiegen. Der nächste Schritt ist also, das Budget auszugleichen. Das erfolgt unter Einbindung der Vorsitzenden aller politischen Parteien. Es ist Zeit, Prioritäten zu setzen. Wie aus der Ausgabenpyramide (Grafik rechts oben) ersichtlich, gibt es für die Politik nur einen begrenzten Spielraum für Investitionen. Große Teile des Budgets sind mit Fixkosten belegt, die auf Grund der gesetzlichen Aufgaben einer Gemeinde entstehen. Für das Jahr 2012 stehen etwa die Fertigstellung des Schulzentrums Markt, aufwändige Straßen- und Kanalsanierungen und die Erneuerung der Sportanlage Bürgerau auf der Prioritätenliste. Die Letztverantwortung für einen ausgeglichenen Jahresvoranschlag trägt der Bürgermeister. Liegt ein ausgeglichener Haushalt vor, kommen die politischen Gremien ins Spiel. Der Jahresvoranschlag, der zu diesem Zeitpunkt ein Druckwerk mit mehr als 350 Seiten ist, wird zuerst dem Finanzausschuss und danach der Gemeindevertretung vorgelegt. Nach mehr oder weniger heftigen Diskussionen wird das Budget beschlossen. Als letzter Schritt muss die Gemeindeaufsicht des Landes Salzburg den Voranschlag genehmigen. Liegt diese Genehmigung vor, kann das neue Rechnungsjahr beginnen!
Im Jahr 2012 werden die Ausgaben der Stadtgemeinde rd. 35 Mio. Euro betragen.
Zuschüsse notwendig
Nicht immer können Einrichtungen gänzlich durch Gebühren finanziert werden. Beispiele für Betriebe mit einem Ausgabenüberschuss sind Kindergärten und Schwimmbäder. Um etwa bei der Badeanlage Ritzensee ausgeglichen bilanzieren zu können, müsste der Preis für einen Tageseintritt statt derzeit 4,40 Euro auf 6,40 Euro angehoben werden. Damit die Eintrittspreise jedoch auf einem für die gesamte Bevölkerung leistbaren Niveau bleiben, wird auf Steuereinnahmen (Ertragsanteile an Bundessteuern, Kommunalsteuer, Grundsteuer usw.) zurückgegriffen.
Nicht immer können Gemeindeeinrichtungen gänzlich durch Gebühren finanziert werden.
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